Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern - das menschenwürdige Existenzminimum muss gesichert sein

Arbeit und Soziales/Antwort - 12.12.2012
http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_12/2012_583/06.html

Berlin: (hib/VER) Für die Zahlung des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV) sind im Bundeshaushalt 2013 insgesamt 18,76 Milliarden Euro vorgesehen.

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11484) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711484.pdf auf die Kleine Anfrage (17/11135) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711135.pdf der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern.

In der Gesamtsumme seien sowohl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, soweit sie vom Bund erbracht werden, als auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung enthalten.

Um auch „in akuten Notfällen das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern“, bestehe zudem die Möglichkeit, „Vorschüsse zu zahlen oder vorläufige Entscheidungen zu treffen“, schreibt die Regierung weiter.


Anmerkung:


Die Grundsicherungsträger als an Recht und Gesetz gebundene Verwaltungsbehörden sind aufgefordert, dies in allen Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu beachten und in der flächendeckenden Verwaltungspraxis sicherzustellen, meint Sozialberater D. Brock.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht (1) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als zu berücksichtigendes Einkommen zählen nach § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert.

Fiktives Einkommen ist dem Hilfebedürftigen regelmäßig nicht zuzurechnen (allg. Meinung, lediglich beispielshaft Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 13 mwN).

Etwas anderes gilt jedoch bei tatsächlich bestehenden, zumutbaren und kurzfristig realisierbaren, aber ungenutzten Selbsthilfemöglichkeiten des Hilfebedürftigen.

Zwar verlangt das Faktizitäts- oder Tatsächlichkeitsprinzip nicht nach den Ursachen einer tatsächlich vorhandenen Notlage zu fragen und auch bei selbstverschuldeten Notlagen voll zu leisten. Dennoch schließt das Subsidiaritätsprinzip des § 3 Abs. 3 SGB II bzw. § 9 Abs. 1 S. 1 SGB II einen Leistungsanspruch grundsätzlich aus, wenn die Nutzung tatsächlich bestehender Möglichkeiten zur kurzfristigen Selbsthilfe unterbleibt.

Der Leistungsempfänger ist hinsichtlich seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs- und beweisbelastet.

Allerdings dürfen Leistungsträger existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Anspruchstellers keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen.

Die schlichte Behauptung des Sozialleistungsträgers, es seien weitere Einnahmen vorhanden, ist daher für die Leistungsverweigerung nicht ausreichend.

Der Beitrag wurde erstellt von D. Brock

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