Peter Nowak bei Telepolis: Arme sollen weniger klagen

> Arme sollen weniger klagen
>
> Ein Gesetzentwurf http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/D...egrG171216.html der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
>
> Ein Gesetzesentwurf http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/D...egrG171216.html des FDP-geführten Justizministeriums http://www.bmj.de/DE/Home/home_node.html sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe http://www.sozialleistungen.info/themen/...ostenhilfe.html für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Weiterlesen: Arme sollen weniger klagen | Telepolis
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153416

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...rme-sollen.html